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Am Samstagmorgen (20.8.) hat ein 50-jähriger Mann zwei Gullydeckel von einer Autobahnbrücke über der A7 geworfen und dabei zwei Menschen schwer bzw. lebensgefährlich verletzt.
Der Tatverdächtige ist langjähriger Klient des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Landkreises Hildesheim. Vorwürfe gegen den Sozialpsychiatrischen Dienst im Kontext des Vorfalls vom vergangenen Wochenende hat der Landkreis am Dienstag in einer Stellungnahme geklärt.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Geschehens hat die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, unverzüglich zu einer Sondersitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit zu dem Beratungspunkt „Tätigkeit und Erreichbarkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes“ einzuladen. Diesem Antrag kann nicht entsprochen werden, da die gesetzlichen Grundlagen nach NKomVG nicht erfüllt werden. Dort heißt es, dass „der Ausschuss auf Verlangen eines Drittels der Ausschussmitglieder zu einem bestimmten Beratungsgegenstand unabhängig von den Erfordernissen der Geschäftslage einberufen werden muss“ (§ 72 Abs. 3 Satz 2 NKomVG). Dieses Quorum hat die CDU mit fünf Ausschussmitgliedern nicht erreicht. Die CDU-Fraktion ist darüber bereits informiert.

Gleichwohl wird das Thema im zuständigen Ausschuss, der regulär am 15. September tagt und an der Landrat Bernd Lynack selbstverständlich teilnimmt, behandelt. Einen entsprechenden Antrag zu dem Beratungspunkt „Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes nach dem PsychKG – Bericht der Verwaltung“ hat die Mehrheitsgruppe bereits gestellt. Außer Frage steht, dass auch die Kreisverwaltung ein hohes Interesse daran hat, Handlungsmöglichkeiten des Sozialpsychiatrischen Dienstes und deren Grenzen darzustellen. Der Vorfall vom vergangenen Samstag hat auch die Kreisverwaltung tief erschüttert und die Gedanken sind bei den Opfern, für die alles getan werden muss, um das traumatische Erlebnis zu verarbeiten.