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Planfeststellungsverfahren: B 240 südlich von Weenzen
B240 alt/ Gemeindestraße neu
Rückbau südlich von Weenzen von Abschnitt: 175 Station 1.065 bis Abschnitt: 175 Station:1.779

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr plant den Ausbau der Bundesstraße (B) 240 bei Weenzen – Südteil von der Kreisstraße (K) 428 bis zur Landesstraße (L) 462 im Rahmen einer Gesamtplanung für die B 240 zwischen Eschershausen und Gronau zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Region Hannover für die Landkreise Holzminden / Hildesheim sowie der Erreichbarkeit des Landkreises Holzminden.
Mit dem angestrebten Ausbau der B 240 bei Weenzen wird der verlassene Fahrbahnabschnitt der B 240 alt zwischen dem Knoten Quarzsandwerk (Netzknoten 39242046B, Absnitt 175, Station 000) und der innerörtlichen Einmündung L 462 in Weenzen (Netzknoten 39240050, Abschnitt 175, Station 2.395) als Bundesstraße ersetzt und künftig abgestuft bzw. eingezogen.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Hameln – ist seit einiger Zeit mit der Planung des Rückbaus beauftragt. Zwischenzeitlich wurden beim Landkreis Hildesheim die Verfahrensunterlagen für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens von der Gemeinde Weenzen - Rückbau südlich von Weenzen von Abschnitt: 175 Station 1.065 bis Abschnitt: 175 Station:1.779 - vorgelegt.
Ein Planfeststellungsverfahren ist der Sache nach zunächst ein Genehmigungsverfahren für bestimmte nach dem Fachrecht planfeststellungswürdige Vorhaben. Weil es sich dabei um ein Vorhaben handelt, das typischerweise eine Vielzahl von Interessen berührt, ermöglicht das Planfeststellungsverfahren die Beteiligung einer Vielzahl von Personen (Betroffene, Behörden) am Verfahren. Deren Beteiligung hat nicht nur den Zweck, diesen Personen die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte und rechtlich geschützten Interessen wahrzunehmen, sondern auch, der Planfeststellungsbehörde die für die Entscheidung notwendigen Informationen zu vermitteln. Um den vielfältigen Belangen und Interessen, die von dem Vorhaben betroffen werden, Rechnung tragen zu können, hat die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Entscheidung einen planerischen Gestaltungsspielraum (Planungsermessen). Das Planfeststellungsverfahren hat damit neben dem Schutz der Rechte und Interessen des Vorhabenträgers und der vom Vorhaben Betroffenen auch eine objektivrechtliche Funktion.

Das Planfeststellungsverfahren für den Rückbau der B240alt wird nach § 38 des Nieders. Straßengesetzes (NStrG) i.V.m. §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durchgeführt und ist am 10.09.2013 vom Landkreis Hildesheim für die Träger öffentlicher Belange eingeleitet worden.
Die von der Gemeinde Weenzen vorgelegten Unterlagen können hier eingesehen werden. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme läuft für die Träger öffentlicher Belange bis zum 04.10.2013. Die Öffentlichkeit wird gesondert im Rahmen einer öffentlichen Auslegung bei der Samtgemeinde Duingen und beim Landkreis Hildesheim beteiligt.
Die Samtgemeinde Duingen wird diesen Verfahrensschritt für ihren Bereich noch ortsüblich bekannt geben.
Der Landkreis Hildesheim wird die Verfahrensunterlagen ebenfalls - im Zeitraum der öffentlichen Auslegung bei der Samtgemeinde Duingen - in der Heinrichstr. 12, 31137 Hildesheim , Zimmer 2.32. während der Sprechzeiten öffentlich auslegen.
Jede Bürgerin/jederBürger, deren/ dessen Belange durch das Vorhaben berührt wird, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben.
Die Schriftform kann nach Maßgabe des § 3 a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) - in der derzeit geltenden Fassung - durch die elektronische Form ersetzt werden.
Internetnutzer können ihre Stellungnahme unter Angabe des Namens und der jeweiligen Anschrift an die Kontaktadresse Gabriele.Goebbels@LandkreisHildesheim.de abgegeben werden.

Frau Gabriele Goebbels

403 - Amt für Sozialhilfe und Senioren

05121-309-4032
05121-309 954032
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Autor: FD 206