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08.09.2017

Innenministerium genehmigt Kreishaushalt 2017

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(LKHi 17-1-01) 

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat der Haushaltsplanung des Landkreises Hildesheim für das Haushaltsjahr 2017 seine Genehmigung erteilt. Die Zustimmung erfolgte ohne nennenswerte Einschränkungen. Gegen die Festsetzung der Kreisumlagehebesätze bestehen ebenfalls keine Bedenken.

Nachdem die Flüchtlingssituation vor allem in den beiden vergangenen Jahren erhebliche Belastungen für alle Verwaltungsebenen mit sich brachte (der Jahresabschluss 2016 des Kreishaushalts wies erstmals seit langem wieder ein Defizit von 6,9 Mio. Euro aus), gelang mit der Haushaltsplanung 2017 die Rückkehr zu schwarzen Zahlen. Die Planung 2017 geht von einem Überschuss von 4,2 Mio. Euro und künftigen Überschüssen im Finanzplanungszeitraum 2018 bis 2020 von jährlich 5 bis 8 Mio. Euro aus. „Das setzt natürlich eine günstige Kostenentwicklung und vor allem eine stabile Konjunkturentwicklung voraus“, gibt Erste Kreisrätin Evelin Wißmann zu bedenken. Schließlich umfasse der Kreishaushalt ein Volumen von knapp einer halben Milliarde Euro und verfüge nur über geringen eigenen Handlungsspielraum.

Angesichts dieser Tatsache mahnt auch die Aufsichtsbehörde an, dass der Landkreis im Rahmen seiner Möglichkeiten nun versuchen müsse, diese positive Entwicklung zu verfestigen. Schließlich steigt die investive Verschuldung des Landkreises im Planungsjahr um 18,6 Mio. Euro und somit seit Jahren kontinuierlich, weshalb das Innenministerium weiterhin Zurückhaltung bei den Investitionen fordert.

Genau diese Ausbalancierung ist auch Strategie der Landkreisspitze: „Zwar müssen verschiedene zur Haushaltssicherung lange zurückgestellte Investitionsvorhaben nun dringend angegangen werden“, so die Kreisrätin. Aber dies müsse mit Augenmaß geschehen. Nahezu jede Investition des Landkreises würde bereits seit Jahren und auch in der nächsten Zukunft über Kredite finanziert und lasse den Schuldenberg kontinuierlich anwachsen. „Bereits im kommenden Jahr wird der bisherige Höchststand der letzten Jahrzehnte überschritten werden“, so Wißmann. Und erst wenn im Ergebnishaushalt die Altfehlbeträge und damit die Liquiditätsverschuldung vollständig abgebaut sind, kann der Landkreis beginnen, die Investivverschuldung zurückfahren. „Die derzeit extrem niedrigen Zinssätze werden auch wieder steigen“, mahnt die Erste Kreisrätin.

Positiv angemerkt wird vom Innenministerium in diesem Zusammenhang die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Kreisverwaltung. Mit dessen Hilfe ist es dem Landkreis gelungen, seine Altfehlbeträge von ursprünglich insgesamt 107 Mio. Euro auf nunmehr knapp 50 Mio. Euro abzuschmelzen.

Ab Oktober werden die Eckpunkte des Kreishaushaltes erneut ausgiebig diskutiert werden – dann liegen die Unterlagen für den Kreishaushalt 2018 auf dem Tisch.


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