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Der Wurf zweier Gullydeckel von einer Autobahnbrücke auf die A 7 im vergangenen August war nicht nur ein tragisches Ereignis, sondern auch der Ausgangspunkt eines monatelangen Angriffs der CDU-Kreistagsfraktion auf die Kreisverwaltung und insbesondere auf den Sozialpsychiatrischen Dienst (SPDi). Und selbst nachdem jetzt zwei tatverdächtige junge Männer in Untersuchungshaft genommen und die Ermittlungen gegen den ehemals tatverdächtigen Mann aus Harsum und Klienten des SPDi eingestellt worden sind, setzt die Fraktion unter der Federführung ihres Vorsitzenden Friedhelm Prior ihren Konfrontationskurs fort.

Im Verlauf der vergangenen Monate hat die CDU-Kreistagsfraktion alleine neun Anfragen an die Kreisverwaltung gestellt. Mehr als 48 Stunden haben die Mitarbeitenden der Verwaltung aufwenden müssen, um die häufig sehr umfangreichen Fragenkataloge zu beantworten. Kern aller Fragestellungen sind mögliche Versäumnisse des SPDi und ein nach Ansicht der CDU notwendiges Gutachten, um den betroffenen Harsumer in eine stationäre Einrichtung einweisen zu können. Alle Fragen der CDU-Kreistagsfraktion sind beantwortet und dennoch ist am Montag (17.4.) ein weiterer Antrag auf Akteneinsicht eingegangen.

Für Landrat Bernd Lynack ist damit ein Punkt erreicht, an dem auch er sich öffentlich und deutlich zur Vorgehensweise der CDU und ihres Fraktionsvorsitzenden positioniert: „Ich habe lange überlegt, mich zu der Reaktion von Herrn Prior auf die Pressemitteilung der FDP zu äußern. Aber die CDU-Kreistagsfraktion hat den Bogen jetzt deutlich überspannt. Selbstverständlich gehören für mich Aufklärung, eine Kontrollfunktion durch politische Gremien und die Ausübung des politischen Mandats zu unserer Demokratie. Aber das hat auch seine Grenze und diese hat die CDU-Kreistagsfraktion längst überschritten.

Spätestens jetzt muss sie anerkennen, dass ihre Attacken keine Basis mehr haben und kompetenzüberschreitend sind. Doch seit Monaten sät die CDU Misstrauen gegenüber der Kreisverwaltung und spricht dem Sozialpsychiatrischen Dienst die Fachkompetenz ab. Selbst die Bestätigung einer korrekten Vorgehensweise und Einschätzung durch unabhängige Gremien und Ministerien hat nichts an der persönlichen Sichtweise geändert. Stattdessen wird wie bisher weiter agiert.

Ich frage mich: Was möchten die Fraktion und ihr Vorsitzender damit erreichen? Will man die aufgeworfenen Fragestellungen für politische Zwecke nutzen? Sollte man nicht auch bedenken, welche Auswirkungen dieses Handeln auf die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung - insbesondere des Sozialpsychiatrischen Diensts - und auf den betroffenen Harsumer hat? Und schließlich: Wäre nicht eine Entschuldigung gegenüber diesen Personen angemessen?“