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(LK 11-2-012) Nachdem in den vergangenen Tagen verschiedene Aussagen zu den Folgen der Ausschreibung des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim veröffentlicht wurden, sieht sich der Landkreis Hildesheim veranlasst, dazu die folgenden Erklärungen abzugeben.
  Das Ausschreibungsverfahren wurde nach Meinung des Landkreises entsprechend der vergaberechtlichen Bestimmungen durchgeführt. Es hat in den einzelnen Losen Ergebnisse gezeigt, die eine Veränderung der bisherigen Leistungserbringer mit sich brachten. Nach der Zustimmung des Kreisausschusses zur Vergabe der Rettungsdienstleistungen wurden die Bieter noch am 17. Mai 2011 hierüber informiert. Sie hatten nunmehr die Möglichkeit, einzelne Punkte der Vergabe zu rügen und dann innerhalb von zehn Tagen die Vergabekammer anzurufen. Diese Frist endete am 27. Mai 2011 um 24.00 Uhr.
   Derzeit gibt es bei den Arbeitnehmern der bisherigen Leistungserbringer offensichtlich erhebliche Angst um die Arbeitsplätze. Diese Angst ist insoweit verständlich, als die Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern möglicherweise nicht ausreichend informiert wurden und deshalb erhebliche Unsicherheit besteht.
   Der Landkreis möchte deshalb noch einmal vermitteln, dass in dem ganzen Verfahren der Betriebsübergang  und damit die Sicherung der Arbeitsplätze der Angestellten der bisherigen Leistungserbringer oberste Priorität hatte. Er ist durch die Gestaltung des Ausschreibungsverfahrens sichergestellt, soweit die Arbeitnehmer dem zustimmen. Das bedeutet, dass die neuen Arbeitgeber zunächst für ein Jahr die bisherigen Arbeitsbedingungen und Bezahlungen der früheren Arbeitgeber sicherzustellen haben. Diese Bedingungen sind nach Ablauf der Jahresfrist nur veränderbar, wenn beide Parteien dies wünschen. Die hier gefundene Konstellation des Betriebsüberganges ist bislang einzigartig in Niedersachsen und hat bereits bundesweit Beachtung gefunden.
   Auch die Angst, dass Bewerber Dumpingangebote abgegeben hätten und dadurch künftig bei den Personalkosten einsparen müssten, ist unbegründet. Der Landkreis hat mit einer Musterkalkulation für jedes einzelne Los überprüft, ob die vom Bewerber geforderten Preise auskömmlich sind und damit ausgeschlossen, dass Unterkostenangebote den Zuschlag erhalten können. Damit ist gewährleistet, dass Bewerber auch über den gesamten Zeitraum der Beauftragung den Rettungsdienst sicherstellen können.
  Der vielfach geäußerten Sorge, dass durch die neue Konstellation die Ehrenamtlichkeit bei den bisherigen Leistungserbringern zunichte gemacht würde, will der Landkreis dadurch begegnen, dass er den Ehrenamtlichen ein Angebot zur weiteren Mitwirkung machen will.  Der Landesgesetzgeber hat bei der Änderung des Rettungsdienstgesetzes im Jahr 2007 den Begriff „Gewachsene Strukturen“ ausdrücklich und bewusst aus dem Rettungsdienstgesetz gestrichen. Deshalb kann keines der bisherigen alteingessenen Rettungsdienstunternehmen einen derartigen „Bonus“ in Anspruch nehmen. Dies kann dem Landkreis aber nicht zum Vorwurf gemacht werden.