(LK06-1-006 ST) Trotz unverändert schwieriger Finanz- und Haushaltslage gibt es für den Landkreis eine gute Nachricht vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI). Die Aufsichtsbehörde hat den Haushalt 2006 genehmigt. Gleichzeitig wird der Konsolidierungskurs der Kreisverwaltung bestätigt.

Allerdings gibt es – wie im letzten Jahr auch – einige Nebenbestimmungen, die der Landkreis bei der Bewirtschaftung des Haushaltes zu beachten hat. Neben den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen müsse der Landkreis die Vorgaben seines fortgeschriebenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2006 beachten. Das bedeutet, die Verwaltung muss weiterhin alle Sparmöglichkeiten durch eine fortgesetzt strenge Bewirtschaftung der beeinflussbaren Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ausnutzen. Die Aufsichtsbehörde verknüpft diese Aussage mit der Erwartung, dass der strukturelle Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt des Jahres 2006 (geplant 23,7 Millionen Euro) im Ergebnis nicht den Vorjahreswert in der Haushaltsrechnung von 19,7 Millionen Euro überschreitet.

Zur Frage der dauernden Leistungsfähigkeit wird zwar immer noch keine günstigere Beurteilung als in den Vorjahren gesehen, zumal in der Finanzplanung bis 2009 noch immer jährliche Defizite ausgewiesen sind. Dennoch stellt das Ministerium fest, dass "die Grundsätze einer geordneten Haushaltswirtschaft eingehalten werden" .

Was die Liquiditätskredite der Kreiskasse angeht wurde zur Auflage gemacht, dass Kassenkredite im Falle eines unabweisbaren Bedarfs zunächst nur bis zu einer Höhe von 120 Millionen Euro aufgenommen werden dürfen. Der Kreistag hatte in der Satzung 148 Millionen Euro festgelegt, deren Ausschöpfung aber – so die Aufsichtsbehörde – jetzt einer vorherigen schriftlichen Einwilligung bedarf. Grundsätzlich würdigt das Ministerium der Verwaltung "die positiven Erfahrungen aus dem letztjährigen Haushaltsvollzug". Die im Vorjahr ausdrücklich aufgegebene Einsparquote in Höhe von mindestens 2 Millionen Euro habe der Landkreis ausweislich der Jahresrechnung 2005 erbracht. Darüber hinaus sind weitere 5 Mio. Euro das Ergebnis von Konsolidierungsbemühungen sowie einiger Besonderheiten im Vergangenen Haushalt.

"Keine Bedenken gegen die Höhe der Kreisumlage"

Auch die erhöhte Kreisumlage habe keinen Grund dafür geliefert, rechtsaufsichtliche Bedenken gegen die beschlossene Festsetzung zu erheben. Mit Hinblick auf den Finanzplanungszeitraum wird gleichwohl festgestellt, dass es dem Landkreis wohl auch in den nächsten Jahren nicht gelingen wird, trotz aller Anstrengungen neue strukturelle Fehlbeträge zu vermeiden. Aber auch hierzu gibt es Positives: "Der dabei vorgesehene Rückgang der strukturellen Fehlbedarfe stellt eine positive Trendwende gegenüber dem Vorjahr dar. Dieser Prozess müsste meines Erachtens aber noch weiter beschleunigt werden", so das MI.

Was den zukünftigen Umfang der Kreisaufgabenwahrnehmung angeht müsse – so das MI – sich der Kreis verstärkt mit der Frage auseinandersetzen, wie der Grad seiner Aufgabenwahrnehmung an die offensichtlich nicht mehr ausreichend erzielbare finanzielle Ausstattung für die Ausgabenwirtschaft angepasst werden kann. "Im Kern bedeutet dies, dass wir einen Weg finden müssen, uns mehr und mehr auf die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu konzentrieren", so Landrätin Ingrid Baule.

Es gelte also auch zukünftig zur Vermeidung oder Reduzierung von Fehlbeträgen weitergehende Konsolidierungspotentiale zu erschließen. Aufgrund des aktuellen Konsolidierungskonzeptes werden mittelfristig immerhin 17,2 Millionen Euro struktureller Konsolidierungsbedarf kalkuliert. Für Rückfragen steht der Fachdienst Finanzen, Tel. 05121 / 309-3201 zur Verfügung. Eine Kontaktaufnahme ist auch per eMail stefan.suendermann@landkreishildesheim .de möglich.