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(LKHi 13-013) Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 26.07.2013 unter Leitung der stellvertretenden Kreiswahlleiterin Ingrid Mellin sechs der sieben eingereichten Kreiswahlvorschläge zugelassen. Um den formellen Anforderungen des Bundeswahlgesetzes zu entsprechen, musste die Freie Demokratische Partei (FDP) ihre Mitgliederversammlung zur Aufstellung des Kandidaten wiederholen, was aber, so Mellin, fristgerecht geschah, so dass die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt wurden. Damit stehen Bernd Westphal aus Giesen (SPD), Ute Bertram aus Alfeld (CDU), Dr. Bernd Fell aus Sarstedt (FDP), Brigitte Pothmer aus Hildesheim (GRÜNE), Lars Leopold aus Eime (DIE LINKE.) und Kerstin Breckel aus Hildesheim (NPD) als Wahlkreisbewerber fest.
PIRATEN wollen Beschwerde einlegen
Der Wahlvorschlag der PIRATEN, auf dem Felicitas Steinhoff aus Hildesheim benannt ist, wurde vom Kreiswahlausschuss zurückgewiesen, weil die Form des durchgeführten Aufstellungsverfahrens für die Bewerberin nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Die Piratenpartei hatte die Mitglieder der Partei an drei verschiedene Orte im Landkreis zur Aufstellung der Kandidatin eingeladen und diese mit Video- und Tonübertragung miteinander vernetzt. Stellv. Kreiswahlleiterin Mellin führte aus, dass diese Verfahrensweise nicht dem Bundeswahlgesetz entspreche, da hiernach eine einheitliche Versammlung an einem Ort gefordert sei. Die PIRATEN seien hierauf mehrfach schriftlich hingewiesen worden. Der Kreiswahlausschuss folgte dem Votum der stellv. Kreiswahlleiterin, den Wahlvorschlag zurückzuweisen. Die Entscheidung erging mit vier Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Die PIRATEN, die sich im Kreiswahlausschuss von der Zulässigkeit ihrer Verfahrensweise überzeugt zeigten, haben bereits angekündigt, gegen die Zurückweisung ihres Wahlvorschlages Beschwerde an den Landeswahlausschuss einzulegen. Dieser entscheidet am 01.08.2013 über die Beschwerde.
PIRATEN wollen Beschwerde einlegen
Der Wahlvorschlag der PIRATEN, auf dem Felicitas Steinhoff aus Hildesheim benannt ist, wurde vom Kreiswahlausschuss zurückgewiesen, weil die Form des durchgeführten Aufstellungsverfahrens für die Bewerberin nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Die Piratenpartei hatte die Mitglieder der Partei an drei verschiedene Orte im Landkreis zur Aufstellung der Kandidatin eingeladen und diese mit Video- und Tonübertragung miteinander vernetzt. Stellv. Kreiswahlleiterin Mellin führte aus, dass diese Verfahrensweise nicht dem Bundeswahlgesetz entspreche, da hiernach eine einheitliche Versammlung an einem Ort gefordert sei. Die PIRATEN seien hierauf mehrfach schriftlich hingewiesen worden. Der Kreiswahlausschuss folgte dem Votum der stellv. Kreiswahlleiterin, den Wahlvorschlag zurückzuweisen. Die Entscheidung erging mit vier Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Die PIRATEN, die sich im Kreiswahlausschuss von der Zulässigkeit ihrer Verfahrensweise überzeugt zeigten, haben bereits angekündigt, gegen die Zurückweisung ihres Wahlvorschlages Beschwerde an den Landeswahlausschuss einzulegen. Dieser entscheidet am 01.08.2013 über die Beschwerde.