Antrag auf Unterbleiben von Planfeststellung und Plangenehmigung:
Umbau der Bushaltestellen in Giesen im Zuge der K 509, Gemeinde Giesen, Landkreis Hildesheim

Die Gemeinde Giesen plant, die Bushaltestellen in der Ortsdurchfahrt „Emmerker Straße/“Rathausstraße“ im Zuge der K 509 unter Zielsetzung der Barrierefreiheit umzubauen. Gemäß § 74 Abs. 7 VwVfG können Planfeststellung und Plangenehmigung in Fällen von unwesentlicher Bedeutung entfallen. Diese liegen vor, wenn

1. andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen und
2. Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind.