Sprungziele
Seiteninhalt



Giesen-Bus 18.02.2014


Antrag auf Unterbleiben von Planfeststellung und Plangenehmigung:
Umbau der Bushaltestellen in Giesen im Zuge der K 509, Gemeinde Giesen, Landkreis Hildesheim

Die Gemeinde Giesen plant, die Bushaltestellen in der Ortsdurchfahrt „Emmerker Straße/“Rathausstraße“ im Zuge der K 509 unter Zielsetzung der Barrierefreiheit umzubauen. Gemäß § 74 Abs. 7 VwVfG können Planfeststellung und Plangenehmigung in Fällen von unwesentlicher Bedeutung entfallen. Diese liegen vor, wenn

  1. andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen und
  2. Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind.
Es ist beabsichtigt, einen Verzicht gem. § 74 Abs. 7 VwVfG i.V. mit § 38 NStrG auszusprechen. Die vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen können hier eingesehen werden. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme lief für die Träger öffentlicher Belange bis zum  17.03.2014.

Frau Gabriele Goebbels

403 - Sozialamt

05121-309-4032
05121-309 954032
E-Mail schreiben
Kontaktformular