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(LKHi 14-01-002 )  Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat der Haushaltsplanung des Landkreises Hildesheim für das Haushaltsjahr 2014 seine uneingeschränkte Genehmigung erteilt. Nur rund 5 Wochen nach Vorlage des vom Kreistag beschlossenen Haushalts für das Jahr 2014 erteilte die Kommunalaufsicht die Haushaltsgenehmigung und beendete somit die Phase der vorläufigen Haushaltsführung beim Landkreis Hildesheim.

   Dabei sind weder der Maximalbetrag der sogenannten Liquiditätskredite, also der Überziehungskredite des laufenden Kontos, noch die Kreditaufnahmen für investive Zwecke mit Nebenbestimmungen versehen worden. Ausdrücklich wurde durch das MI auch der verantwortungsvolle Umgang des Landkreises mit den Haushaltssatzungsermächtigungen betont, deren Höchstbeträge zum Teil durch eine konsequente Haushalsführung deutlich unterschritten wurden.

Fehlbeträge können auf 50 Mio. Euro sinken – investive Verschuldung wächst an

   Der nun in Kraft gesetzte Haushaltsplan 2014 weist einen geplanten Überschuss von rd. 4,83 Mio. Euro aus, der zum Jahresende dann die verbleibenden Fehlbeträge aus Vorjahren auf rd. 50 Mio. Euro absenken würde. Die Investivverschuldung ist dagegen mit einem weiteren Zuwachs für 2014 veranschlagt. Auch für die nächsten Jahre zeichnen sich weitere Zunahmen in diesem Bereich ab. Den bisherigen sowie auch den zukünftigen Anstieg der Investivschulden beurteilt die Aufsichtsbehörde kritisch und empfiehlt daher, die bereits in den Vorjahren geäußerten kommunalaufsichtlichen Vorbehalte gegen einen solchen Wiederanstieg der Verschuldung in die künftige Haushaltsplanung angemessen mit einzubeziehen.

Acht Prozent der Kreisumlage gehen zurück an die Gemeinden

   Bei der Beurteilung des Kreisumlagehebesatzes von derzeit 55 Prozent nimmt das Innenministerium den Rückfluss von rund acht Prozent an die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden durch Kreiszuschüsse für die Aufgabenwahrnehmung der Kindertagesstätten zur Kenntnis. Die strategische Ausrichtung des Landkreises, durch Beibehaltung der bisherigen Konsolidierungsvorgaben einen zügigen Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge aus Vorjahren und damit verbunden die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten zügig zu reduzieren, wird von der Genehmigungsbehörde ausdrücklich anerkannt und begrüßt.

   Reiner Wegner: „Der von der Kreistagsmehrheit beschlossene Haushalt und die Finanzvereinbarung mit den Städten und Gemeinden ermöglicht die Stärkung der Infrastruktur bei einer ausgewogenen positiven Entwicklung der Haushalte für den Landkreis und die Gemeindebene.“ Bei einer gelebten Kreisumlage von 47 Prozent werde zudem die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden erkennbar gestärkt, so der Landrat.