(LK06-2-032 ST) Landrätin Ingrid Baule hat die Ausländerbehörde angewiesen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 21.06.2006 im Fall Ahmed Siala keine Rechtsmittel einzulegen. Die Ausländerbehörde wurde ferner angewiesen, Siala die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter der Voraussetzung zuzusagen, dass er einen gültigen Pass vorlegt und das keine neuen Tatsachen auftreten, die der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen.

Ausdrücklich weist Landrätin Ingrid Baule darauf hin, dass die Basis ihrer Entscheidung das vorliegende Urteil sei. Bei ihrer Ermessensentscheidung, habe aber auch die prekäre humanitäre Gesamtsituation der Familie Siala/Önder (Salame) eine Rolle gespielt. Die Beteiligten wüssten, dass die schwangere Kurdin Gazale Salame vor eineinhalb Jahren zwar rechtmäßig, aber unter schwierigen Bedingungen in die Türkei abgeschoben wurde. "Diese besondere Situation der Familie kann ich nicht einfach verdrängen. Jedenfalls kann ich das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren," so die Landrätin. Inzwischen sei aus mehreren ärztlichen Gutachten bekannt, dass die Betroffene unter schweren Depressionen leide. Baule: "Nachdem das Urteil vorlag, war es höchste Zeit zu handeln".

Baule machte aber auch deutlich, dass sie diese Entscheidung getroffen habe, im vollen Bewusstsein, dass die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim hier im übertragenen Wirkungskreis tätig wird. Dies bedeute im Kern, dass dem Landkreis diese staatliche Aufgabe (des Landes) zugewiesen wurde. "Wir agieren hier als Untere Verwaltungsbehörde und sind daher zu einer engen Abstimmung mit den staatlichen Stellen, in diesem Fall das Innenministerium, verpflichtet," argumentiert die Landrätin weiter. Insofern gebe es aus Hannover durchaus Signale, dir ihr die Entscheidung nicht leichter gemacht haben.

Für Landrätin Baule allerdings kein Grund von ihrer Einschätzung abzuweichen. "Es gibt ein Urteil und eine Gesamtsituation der Familie Siala/Önder (Salame) die mich jetzt zum Handeln zwingt." Um eine Familienzusammenführung schnell zu realisieren, sind aber noch einige rechtliche Hürden zu überwinden. Dazu allerdings ist ein aktives Mitwirken der beteiligten Dienststellen, besonders aber von Ahmed Sialla zwingend.